LSFH-News-Telegram

Der September war natürlich weiter von den Auswirkungen des EuGH Urteils zum „privacy shield" (SchremsII) und von der Umsetzung des Home-Office und Homeschooling in CORONA Zeiten geprägt.Ein besonderes Highlight setzte aber die Verleihung des Big Brother Awards an Susanne Eisenmann, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg (und Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021), weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will. „Damit liefert sie die Daten und E-Mails von allen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern Baden-Württembergs an das US-Unternehmen und die US-Geheimdienste aus", hieß es in der Begründung.

Folgende Veröffentlichungen finden Mitglieder in unserer LSFH - Bildungscloud zum Nachlesen:

1. Datenschutz im Verein nach der DSGVO-24.06.2020-BWürtt

2. LG Hamburg zum Schmerzensgeldanspruch nach DSGVO-04.09.2020

8. FAQ Verantwortlicher-Auftragsverarbeiter-08.2020-BW

9. Microsoft an Schulen Offene Fragen beim Datenschutz in Baden-Württemberg

12. Schleppende Digitalisierung - Schulen brauchen IT-Mitarbeiter

13. Corona-Aktuelle Verordnung zur Eindämmung-ab 01.09.2020-Hamburg

14. COVID-19 – aktuelle Herausforderungen in Schule und Bildung-24.04.2020

15. Bewertung der Social Media Nutzung durch den Bundestag-BfDI-27.06.2019

16. Corona-Aktuelle Verordnung zur Eindämmung-ab 01.09.2020-Hamburg

18. VG Berlin zum Homeschooling-26.06.2020

19. Bericht S-H zu Open Source 2020

21. Keine Ermittlungen ins Blaue-VG Mainz-1 K 473-19-22.07.2020

24. FAQs zu Schrems II-23.07.2020-edpb

Zu einigen aktuellen Fragen haben wir wieder einige Fachartikel veröffentlicht:

1. EU-US-Datenübermittlungen-Kein Ende in Sicht.pdf

2. Bedenklich-VG Berlin hält Cisco WebEx für datenschutzrechtlich unbedenklich

Daneben haben wir unsere Dokumentation um einige wichtige Entscheidungen zum Vereins- und Vereinssteuerrecht erweitert.


Vereinsrecht:

1. KG Berlin-Unwirksame Regelungen in einer Satzung-20.07.2020


Vereinssteuerrecht:

1. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.04.2020 - 3 V 185_20

2. Vergütungen in gemeinnützigen Einrichtungen-BFH-2020.pdf

Was gab es sonst Neues in der Verbands- und Bundesverbandsarbeit?

  • In Arbeit ist der Aufbau eine Sammlung von kleinen und großen Anfragen und Antworten aus dem Bundestag und den Landtagen sowie einer Pressedokumentation, soweit sie vereinsrelevante Themen betreffen.
  • Am 07.09.2020 fand das LSFH-After Work Treffen online statt.
  • Die 1. Norddeutsche Fachkonferenz Datenschutz in Verein und Verband folgte am 25.09.2020. Das Thema an sich und die damit verbundene Arbeit hatten zwar für einen eher verhaltenen Zulauf an Interessierten gesorgt, was aber zu erwarten war. Dennoch wurde von den Teilnehmern das grundsätzliche Interesse bekundet, das Format weiter zu führen und so wird die 2. Fachkonferenz im Oktober/November mit einem Vortrag des Vorsitzendes des Kreiselternrates 22 aus Hamburg eröffnet, der über seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der Umsetzung der DSGVO im KER 22 seit 2018 berichten wird.
  • Die Möglichkeiten einer virtuellen Mitgliederversammlung waren dann am 29.09.2020 im Rahmen einer virtuellen Kooperationsveranstaltung des LSFH e.V. mit dem Landesverband Thüringen erneut Gegenstand eines Vortrages und anschließender Diskussion.
  • Am 30.09.2020 fand erfolgreich die 1. virtuelle Jahreshauptversammlung des LVFV e.V. in Schleswig-Holstein statt.
Weiterbildungs- und Schulungsangebote des Landesve...
1. Norddeutsche Fachkonferenz "Datenschutz in Vere...

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